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"Islam ist gut. Islamismus ist schlecht." Zehn Gebote für Moslems 

Lesezeit: 7:30

Diese schlichte Formel wird von politisch korrekten Medien, naiven Kirchenmännern und linken Parteien ständig in nur leicht voneinander abweichenden Variationen wiederholt. Sie klingt gut. Sie hat nur einen Haken: Sie ist unbrauchbar, denn dabei wird überhaupt nicht klar definiert, was eigentlich Islamismus ist, wie er sich in erkennbarer Form vom Islam unterscheidet.

Ich habe bei vielen offiziellen wie privaten Diskussionen mit Exponenten des Islams nach einer erkennbaren Unterscheidungslinie geforscht, nach einer nachvollziehbaren Definition. Ich bin aber auf keine gestoßen. Und empirisch hat sich in den letzten Jahren immer dasselbe abgespielt: Offizielle Islam-Exponenten haben sich stets erst dann von Mitmoslems als "Islamisten" distanziert, wenn diese bei einer Gewalttat erwischt worden sind. Es gibt immer nur Ex-Post-Kritik. Ich kenne fast keine Hinweise aus islamischen Kreisen, die schon VOR einer terroristischen Tat öffentlich und konkret auf noch nicht den Behörden bekannte Islamisten hingewiesen hätten.

Es wird dennoch in Leitartikeln, in Politiker-Interviews weiterhin ständig behauptet, dass man zwischen den guten Moslems und den bösen Islamisten unterscheiden könne. Es gibt aber Null Klarheit, geschweige denn Konsens darüber, wie man diese Unterscheidung vornehmen soll, an welchen Haltungen oder Aussagen man als Nicht-Moslem einen Islamisten erkennen kann, bevor er eine strafbare Handlung gesetzt hat.

Das ist freilich auch schwierig:

  • Bei einer Religion, die in ihrem heiligen Buch zahlreiche Tötungsaufrufe gegen Juden und Christen enthält.
  • Bei einer Religion, bei der ein guter Teil der Gläubigen der Überzeugung ist, dass dieser Koran wörtlich zu nehmen ist.
  • Bei einer Religion, die – zum Unterschied zum Katholizismus – zumindest unter den Sunniten keine klare Hierarchie kennt, welche die Religion verbindlich interpretieren könnte.
  • Bei einer Religion, die für viele Gläubige eine Belohnungsgarantie für Gewaltausübung bedeutet, sobald sie diese als "Heiliger Krieg" bezeichnen.
  •  Bei einer Religion, bei der die von ihr geprägten Staaten heute durchwegs wirtschaftlich und naturwissenschaftlich absolut rückständig sind und deren Bevölkerung daher zu den ärmsten der Welt zählen – sofern nicht Erdöl oder Erdgas vorübergehenden Luxus ermöglichen. Dabei hatte insbesondere die arabische Region in grauer – noch christlicher oder christlich beeinflusster – Vorzeit einen kulturellen Gipfel der Menschheitsgeschichte bedeutet.
  • Bei einer Religion, in deren Einflussbereich beziehungsweise Eroberungszonen seit Jahrzehnten mehr Kriege und Konflikte toben als im Rest der Welt zusammen.

Die Folge des Fehlens klarer Trennlinien ist bekannt: Für die Mehrheit der politisch-medialen Propaganda-Klasse sind a priori alle Moslems auf der guten Seite einzuordnen, für die Mehrheit der Bürger sind sie hingegen alle Islamisten.

Es gibt sehr eindrucksvolle Exponenten des Islams, die wie der Wiener Religionspädagoge Ednan Aslan, die in Deutschland lehrenden Islam-Experten Mouhanad Khorchide und Hamed Abdel-Samad – auf jeweils durchaus unterschiedlichen Wegen – den mutigen Schritt zu einem Euro-Islam, zur Kritik am real existierenden Islam, zu einem rechtsstaatskompatiblen Neudenken des Islams wagen. Sie und noch einige andere islamische Intellektuelle haben ein Verständnis von ihrer Religion, das durchaus mit dem Christentum nach der Aufklärung vergleichbar ist. Auch im Christentum ist ja die Aufklärung anfangs vehement abgelehnt worden; inzwischen ist aber für die Kirche die Vernunft absolut kompatibel mit dem Glauben – auch wenn das manche Christen noch immer nicht akzeptieren wollen.

Diese islamischen Theologen bekennen sich zu einer echten Religionsfreiheit, zur vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau, zum Vorrang der staatlichen Gesetze und natürlich erst recht zum Verzicht auf Gewalt. Das ist eindrucksvoll. Aber wenn man beispielsweise Aslan fragt, für wie viele Moslems denn seine – eindeutig nicht islamistische – Glaubensauffassung repräsentativ ist, dann bekommt man eine sehr ernüchternde Antwort: Aslan will eine entsprechende Gemeinde gründen. Eine erste. Nach einer relevanten oder gar Mainstream-Auffassung innerhalb des heutigen Islams klingt das nicht. Aslan deutet auch zu Recht an, dass er sich mit seinen Überzeugungen mehr vor islamistischen Fundamentalisten fürchten muss als etwa Christen.

Nichtmoslems – Christen, Juden, Atheisten, Agnostiker – ebenso wie Staat und Behörden sind bei der Begegnung mit dem Islam mit einer unglaublichen Bandbreite konfrontiert, in der sie sich nicht orientieren können. Wo verlaufen da die Grenzen zwischen Gut, Irrelevant und Böse? Wovor müssen sich die europäischen Gesellschaften fürchten? Wogegen sollten sie sich verteidigen? Wen kann man integrieren?

Auch tiefschürfende Koran-Interpretationen helfen da nicht weiter. Denn im Koran findet man für absolut jede Sichtweise Belegstellen.

Daher scheint künftig für die Begegnung mit Moslems ein ganz anderer Weg viel sinnvoller, der sich nicht in theologischen Irrgärten verliert. Dieser geht nicht vom Islam, sondern von unseren europäischen Rechtsordnungen und Gesellschaftswirklichkeiten aus, die bei aller Detailkritik für einen Großteil der Europäer – christlichen wie nichtchristlichen – positiv und verteidigenswert sind. Die das Produkt der christlich-jüdischen Prägung, des antiken Erbes und der Aufklärung sind. Diese drei Wurzeln des Abendlandes haben in den letzten Jahrzehnten – nach vielen Konflikten der Vergangenheit – zu einer gut funktionierenden und für die Menschen lebenswerten Basis geführt.

Letztlich kann es nur sinnvoll sein, von dieser Basis aus den Umgang mit Moslems zu definieren. Es muss darum gehen, einen praktikablen, rechts- und grundrechtsorientierten Katalog von Fragen zu entwickeln, denen sich jeder Moslem in Europa stellen müsste, wenn er Platz in diesem Europa haben will. Der Katalog muss sowohl auf den Erfahrungen mit den in der Begegnung mit dem Islam offenkundig gewordenen Problemzonen und Unvereinbarkeiten basieren wie auch auf der europäischen Verfassungsrealität, die bei allen Kontroversen von Polen bis Portugal, von Ungarn bis Norwegen viele Gemeinsamkeiten hat, die sie von der islamischen Realität unterscheiden.

Bei den Antworten sollte man nicht nur genau prüfen, ob man klare oder orientalisch-blumig ausweichende Antworten bekommt. Dabei müssen wir uns auch des zusätzlichen Problems bewusst sein, dass nach einer verbreiteten Koraninterpretation ein gläubiger Moslem Nichtgläubige durchaus anlügen darf.

Daher sollte man diese Fragen öffentlich stellen, also auch in direkter oder indirekter Gegenwart weiterer Moslems die Antworten einfordern. Daher sollte jeder Moslem - insbesondere die Imame! - die dann später andere Auffassungen vertreten, Europa wieder verlassen müssen. Zwar gibt auch das noch keine Garantie für ehrliche Antworten. Aber dadurch werden im Lauf der Zeit Vorgaben und Leitlinien etabliert und einzementiert, woran sich Moslems in Europa zu halten haben. Dadurch werden die oft extremistischen Lehren in Hinterhofmoscheen deutlich erschwert. Dadurch wird zumindest das Unrechtsbewusstsein erhöht, das ja im Multikulti-"Alle-sind-gut,-gleich-und-friedlich"-Schleim nicht entstehen kann.

Die Fragen

  1. Stehen für Sie die Gesetze des Aufenthaltsstaates über dem Koran, wenn sie einander widersprechen sollten?
  2. Sind Frauen und Männer für Sie in jeder Hinsicht gleichberechtigt, juristisch wie menschlich? Dürfen sich Frauen genauso wie Männer scheiden lassen? Dürfen sie frei ihren Beruf wählen?
  3. Stimmen Sie ausdrücklich zu, dass ein Mann nicht mehrere Ehefrauen haben darf?
  4. Stimmen Sie ausdrücklich zu, dass Männer Frauen nicht schlagen dürfen?
  5. Stimmen Sie ausdrücklich zu, dass niemand eine Frau zwingen oder überreden darf, ein Kopftuch zu tragen oder sich gar ganz oder teilweise zu verschleiern?
  6. Dürfen Nichtmoslems den Koran und Mohammed öffentlich kritisieren?
  7. Gehört zur Religionsfreiheit auch, dass man den Islam verlassen und frei zu einer anderen Religion wechseln oder offen ungläubig werden darf?
  8. Stimmen Sie zu, dass Gewaltanwendung nur zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, beziehungsweise zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols erlaubt ist und keinesfalls zur Durchsetzung einer Religion?
  9. Staat und Religion sind zwei getrennte Sphären, die nichts miteinander zu tun haben?
  10. Stimmen Sie zu, dass sich auch in einem mehrheitlich moslemischen Staat die Rechtsstellung von Juden, Christen und Laizisten in keiner Weise von jener der Moslems unterscheiden darf?

Mit diesen zehn Fragen hat man einen klaren Islamismus-Test. Wer nicht nur gegenüber Ungläubigen, sondern auch öffentlich, also auch vor anderen Moslems, ein klares "Ja" zu all diesen Fragen sagt, der soll uns willkommen sein, solange es keinen Beweis gibt, dass er in einem oder mehreren Punkten eigentlich das Gegenteil glaubt. Ob er in eine Moschee geht oder nicht. Ob er Schiit, Sunnit oder Alewit ist.

Dieser Islamismus-Test sollte jedenfalls bei jedem einzelnen Menschen vorgenommen werden, der nach Österreich kommen will, egal ob als Flüchtling oder als Zuwanderer mit der Rot-Weiß-Rot-Card oder im Zuge einer "Familienzusammenführung". Wer das nicht unterschreiben will, der sollte keinerlei Chance auf eine Einreise nach Österreich haben, auch wenn er sonst alle Bedingungen erfüllen sollte.

Und schon gar nicht sollten Menschen, die nicht öffentlich und glaubwürdig zu einer solchen Erklärung bereit sind, Religionsunterricht geben oder als Heeres-Imame dienen dürfen (wobei sich das Bundesheer zum Unterschied vom Bildungssystem auch schon bisher die Menschen gut angeschaut hat, die in seine Reihen aufgenommen werden).

Genauso wenig sollten sie in einer Moschee oder einem Gebetsraum predigen dürfen. Es wäre eigentlich das Mindeste – an Stelle des zahnlosen Islamgesetzes –, dass eine Unterschrift des jeweiliges Imams und Predigers unter ein zehnfaches Ja zu diesen Fragen in jeder Moschee plakatiert wird. Und dass von den Sicherheitsbehörden laufend jeder Hinweis sehr genau aufgegriffen wird, jemand nehme seine Erklärung nicht ernst.

Ja, das ist eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Aber nach Hunderten rechtswidrigen Vorfällen in Zusammenhang mit dem Islam, nach Dutzenden in seinem Namen begangenen blutigen Terrorüberfällen in Europa und nach der Rekrutierung Zehntausender junger Menschen in Europa für den grausamen und totalitären Dschihad des "Islamischen Staats" ist eine Einschränkung eines Grundrechts nicht nur notwendig, sondern auch absolut legitim und gerechtfertigt. Ja, das ist sogar Pflicht eines Staates. Selbst wenn diese Einschränkung juristisch durch ein Verfassungsgesetz gegen allzu blauäugige Verfassungsrichter abgeschirmt werden müsste. Falls der Staat sich und seine Bürger noch ernst nehmen sollte.

Gewiss, niemand weiß, ob die SPÖ dem mit allen Konsequenzen zustimmen wird (die Grünen werden es sowieso nicht). Aber es müsste zumindest ernsthaft versucht werden.


Sebastian Kurz, ein erstaunliches Phänomen 

Unglaublich, welche Ausstrahlung Sebastian Kurz derzeit ausübt, und wie diese Ausstrahlung von Monat zu Monat wächst. Nicht nur innerösterreichisch, sondern zunehmend auch europäisch. Obwohl er vorerst nur Außenminister ist, übertrifft der ÖVP-Obmann an Wirkung jetzt schon fast alle Nachkriegspolitiker, lediglich die Bundeskanzler Raab, Kreisky und Schüssel haben da in den letzten 72 Jahren in der gleichen Kategorie gespielt.

Das zeigen alle Berichte, wie Kurz derzeit österreichweit Plätze und Säle füllt. Das zeigen die Fernseh-Einschaltquoten, die sofort in die Höhe schnalzen, wenn Kurz auf dem Programm steht.

Noch erstaunlicher ist die Wirkung des Mannes im Ausland. Das zeigte mir dieser Tage ein scheinbar kleines, aber bezeichnendes Detail:

Beim Fernseh-Zappen bin ich auf Phoenix in eine Direktübertragung einer CSU-Veranstaltung aus dem (mir bisher unbekannten) niederbayrischen Landkreis Kelheim geraten. In einem Bierzelt waren 6000 Menschen versammelt, um den neualten CSU-Star und Nicht-mehr-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg zu hören. 6000 sind übrigens fast doppelt so viel, wie in Graz SPÖ-Vorsitzender Christian Kern bei seiner nationalen(!) Wahlkampferöffnung in hatte. Während Guttenberg viel Zeit dafür aufwendete, um über Donald Trump zu schimpfen (was die Zuhörer nur mäßig begeisterte), war das eigentlich Sensationelle der davor redende Gastgeber, der dortige Landrat Martin Neumeyer. Nachdem er erwartbarer Weise auf die bevorstehende deutsche Bundestagswahl hingewiesen hat, sagte er unmittelbar danach den aus dem Mund eines Bayern fast unfassbaren Satz: "Die wichtigste Wahl für Europa ist aber drei Wochen danach die Wahl von Sebastian Kurz in Österreich." Lauter Jubel.

Do legst di nieda, müsste man fast auf Bayrisch sagen. Nicht die eigene Wahl, die im mächtigsten Land Europas, ist die wichtigste, sondern die von Kurz in Österreich. Das erinnert schon an die deutsche Euphorie zehn Jahre davor rund um Barack Obama. Das muss aber natürlich auch ein Warnsignal sein, dass auf so hoch gespannte Erwartungen nur ein Absturz kommen kann.

Aus solchen Sätzen spricht jetzt jedenfalls der kaum verhehlte Frust, dass es für die bürgerlichen, die konservativen Wähler – also die Mehrheit! – in Deutschland kein befriedigendes oder gar begeisterndes Angebot gibt. Das macht die Hoffnungen, ja geradezu messianische Erwartungen umso größer, die in den jungen Mann aus Österreich gesetzt werden.

Worauf genau aber beruht diese Euphorie?

Dafür gibt es zwei Fundamente. Das eine ist die Person Kurz, das zweite ist die Politik, die der ÖVP-Mann in Zeiten wie diesen eingeschlagen hat. Dazu einige Stichwörter:

Die Person Sebastian Kurz

  1. Er ist ein höflicher und wohlerzogener Bürgersohn, was mehr denn je positiv wirkt.
  2. Er scheint selbstsicher und frei von Nervosität in sich zu ruhen – ohne aber die besserwisserische Von-oben-herab-Präpotenz und aufgesetzte Leutseligkeit anderer Politiker auszustrahlen.
  3. Er sieht attraktiv und gepflegt aus, ohne in die Kategorie Schönling zu fallen.
  4. Er erweckt immer den Eindruck – im Vieraugengespräch wie auch bei Massenversammlungen – eines konzentrierten Interesses am jeweiligen Gegenüber und will diesen nie belehren.
  5. Bisher ist es keinem einzigen Schmutzkübelversuch gelungen, ihm persönlich etwas Negatives anzuhängen, sei es aus dem Privatleben, sei es aus der Performance als Politiker.
  6. Er kann recht gut reden, ohne marktschreierisch, demagogisch oder untergriffig zu wirken. Und auch ohne langweilig zu werden wie Angela Merkel.
  7. Er hat sich bisher in allen Themenbereichen als sorgfältig vorbereitet erwiesen, wie ein Student vor der Prüfung.
  8. Er ist durch seine Geradlinigkeit ein positiver Kontrast zum ständig zwischen linkem und rechtem Parteiflügel hin und her schwankenden SPÖ-Obmann, der außerdem fast jeden möglichen taktischen Fehler begangen hat, der oberlehrerhaft wirkt, der international noch überhaupt keine Fußspuren gesetzt hat und der sich überdies grob fahrlässig mit einem seit langem unter Kriminalitätsverdacht stehenden Berater eingelassen hat.
  9. Während der SPÖ-Obmann vor Journalisten offen über Kurz schimpft ("Vollholler"), hat dieser jedes persönlich böse Wort über politische Konkurrenten vermieden.
  10. Kurz strahlt persönliche Koalitionsfähigkeit nach fast allen Richtungen aus. Lediglich mit Christian Kern wird es nicht gehen. Aber sowohl Richtung Doskozil wie Strache wie Strolz sind durch sein verbindliches Auftreten keinerlei Brücken verbrannt. Kurz dürfte wohl auch mit den Grünen in beiderlei Gestalt können (sofern eine davon überhaupt ein relevantes Wahlergebnis erreicht). Während Kern eigentlich nur noch bei einer rot-pink-grünen Mehrheit Regierungschef werden kann. Aber die ist so unwahrscheinlich geworden wie der Zusammenfall von Weihnachten und Neujahr.
  11. Kurz scheint vor allem auf ältere Wählerinnen wie der ideale Schwiegersohn zu wirken – selbst wenn sie keine Tochter haben. Oder vielleicht gerade dann.
  12. Bisher scheint ihm sein Erfolg jedenfalls noch nicht zu Kopf gestiegen zu sein wie jenen beiden Nachkriegspolitikern, die im etwa gleichen Alter zu Superstars geworden sind: Das waren die Herren Androsch und Grasser. Beide haben wohl gerade auf Grund ihrer Jugend so leichtfertig agiert, dass sie schließlich vor dem Strafrichter gelandet sind (Grasser freilich noch ohne Verurteilung – die hat ja bisher immer nur in den linken Wochenzeitschriften stattgefunden).

Die politischen Eckpositionen

Auch auf sachpolitischer Ebene ist die Liste der für Kurz sprechenden Punkte eindrucksvoll:

  1. Kurz hat sich trotz seiner Jugend bisher schon in zwei Regierungsämtern bewährt.
    • Als Integrations-Staatssekretär, wo er bei Amtsantritt medial noch vernichtet worden war, hat er am Ende von allen Seiten Weihrauch bekommen – auch wenn das Islamgesetz nur ein halber Erfolg geworden ist (aber daran dürfte der islamfreundliche Koalitionspartner hauptschuld gewesen sein).
    • Und als Außenminister hat er erstens international eine gute wie eifrige Figur gemacht. Und zweitens hat er dabei mit der von ihm orchestrierten Balkansperre überhaupt sein Meisterstück geliefert. Diese war ja anfangs ebenfalls rundum überaus kritisch kommentiert worden. Heute hingegen wird nur noch versucht, sein Verdienst daran zu relativieren: Das sei gar nicht Kurz gewesen, sondern Ungarn (was aber schlicht ein Unsinn ist, bei aller Wertschätzung für die ungarische Politik. Denn auch nach Bau des ungarischen Zauns ist der Flüchtlingstreck ja weitergegangen, einfach an Ungarn vorbei via Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien. Kurz war der einzige, der erkannt hat: Man muss Mazedonien ins Boot holen, was die europäischen Linken lange verhindert haben, indem sie die damalige Regierung des Landes wild als undemokratisch beschimpft haben).
  2. Kurz hat es als erster und bis heute fast einziger Politiker seines Lagers gewagt, Angela Merkel und ihrem Kurs kritisch und standhaft entgegenzutreten, während etwa der bayrische CSU-Chef Seehofer gegenüber Merkel einen völlig unglaubwürdigen Zickzackkurs verfolgt hat.
  3. Kurz hat als weitaus erstes Regierungsmitglied die für die Menschen heute eindeutig dominierenden Themen Migration, Islamisierung und Kriminalität mit einer klaren und kantigen Linie besetzt, die sich völlig von der naiven Gutmenschpolitik der letzten Jahre unterscheidet.
  4. Er hat sich dabei auch nicht durch die übliche linke Agitation abschrecken lassen, dass eine solche Politik ein Skandal wäre, weil das ja Positionen der FPÖ wären, was sie völlig indiskutabel mache.
    • Kurz hat durch diese klare Kursänderung vielmehr viele über den Kurs der ÖVP enttäuschte Wähler wieder von den Freiheitlichen zurückgewinnen können.
    • Er hat damit aber auch viele Linkswähler gewinnen können, die mit dem von Rot (mit Ausnahme des Burgenlands) und Grün verfolgten Welcome-Kurs schon lange unzufrieden gewesen sind, die aber angesichts der jahrzehntelangen Diffamierungen vor einem direkten Wechsel zur FPÖ zurückgescheut sind.
  5. Kurz hat auch sonst viele von der ÖVP in den letzten Jahren in ihrem Modernisierungsfimmel fast aufgegebene konservative Positionen neu besetzt (soweit sie nicht schon per Gesetz aufgegeben waren): vom klaren Ja zum Gymnasium bis zum Nein zur Homosexuellen-Ehe.
  6. Kurz hat nicht nur bei der Balkansperre, sondern auch in vielen anderen Fragen an Glaubwürdigkeit gewonnen, weil sich immer dasselbe abgespielt hat: Zuerst fallen alle über ihn her, dann wird seine Linie nach und nach von anderen Politikern in Österreich und dann in Europa übernommen.
    • Sperre der Mittelmeerroute und australische Lösung (der französische Präsident Macron nähert sich derzeit ebenso wie Italien dieser Position Schritt für Schritt an, auch wenn sie noch nicht diese Ausdrücke verwenden);
    • Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (am deutschen Wahlkampfende ist plötzlich auch die SPD dieser Meinung);
    • Weniger Leistungen für Flüchtlinge (plötzlich ist auch der deutsche Innenminister De Maiziere dafür).
  7. Kurz hat sich die ÖVP in einem Ausmaß gefügig gemacht, wie es mit Ausnahme der Zeit vor den Wahlen 1956, 1966, 2002 und 2006 in 72 Jahren noch nie einem ÖVP-Chef auch nur annähernd gelungen war. Dabei führt der 30-Jährige die ÖVP in absolutem Alleingang, ganz ohne "Team", was wahrscheinlich noch überhaupt nie so der Fall gewesen ist. Journalisten scheitern dennoch – oder gerade deshalb – seit Wochen daran, auch nur irgendeinem Schwarzen einen kritischen Halbsatz über Kurz zu entlocken.
  8. Kurz hat auf seine Liste die interessantesten Quereinsteiger und Parteiwechsler der letzten Jahrzehnte versammeln können. Das gilt vor allem für die Namen Moser, Dönmez und Taschner.
  9. Kurz hat es schließlich bisher vermeiden können, der üblichen SPÖ-Angriffslinie gegen die ÖVP ("Rentenklau", "nur für die Reichen") irgendeine konkrete Flanke zu bieten. 

Die Schwachpunkte

Auch die gibt es – und der erste besteht genau in dem gerade Gesagten:

  • Dieses Mittun bei roter Soziallizitation ist zwar taktisch in Hinblick auf den Wahltag wahrscheinlich geschickt, ist aber schlicht schlecht fürs Land. Denn er hat ja bei allen Soziallizitations-Unsinnigkeiten der SPÖ wie etwa einer außertourlichen Rentenerhöhung oder dem Verzicht auf den Pflegeregress mitgemacht.
  • Er hat bisher jenes Feld noch nicht glaubwürdig besetzen können, für das die ÖVP immer am meisten gestanden ist: Das ist die Zuschreibung eines vernünftigen Umgangs mit Wirtschaft und Staatsfinanzen. Sein Glück: Auch keiner anderen Partei wird das zugeschrieben (selbst die Neos reden lieber nur ständig – und recht diffus – von Bildung und darüber, warum rechtlich alles Mögliche nicht geht, aber fast nie von Wirtschaft).
  • Kurz hat sich nicht getraut, die ganze ÖVP zu einem kompletten Vorzugsstimmenmodell zu zwingen.
  • Er hat seine mutige (und richtige) frühere Forderung nach direkter Demokratie zumindest vorerst entsorgt.
  • Er hat sich außer von der Ministerin Karmasin noch nicht von den anderen ÖVP-Schwachpunkten im Kabinett getrennt (vor allem der Justizminister zählt dazu).
  • Er kneift bei den Punkten Kammer-Zwangsmitgliedschaften und ORF-Zwangsgebühren.
  • Kurz hat als Konzession an die linke Political Correctness das formalistische und qualitätsferne Reißverschlusssystem (Mann-Frau) auf den ÖVP-Listen eingeführt. Das hat jetzt etwa in Niederösterreich zu der absurden Situation geführt, dass Finanzminister Schelling auf der Landesliste (hinter dem Niederösterreichmatador Sobotka und einer unbekannt gebliebenen bisherigen Abgeordneten) nur auf einem unsicheren, also von starken ÖVP-Gewinnen abhängigen, dritten Platz steht. Das ist kontraproduktiv und nicht klug (auch wenn Schelling durch sein allzu kooperatives Mittun beim Mitterlehner-Faymann-Kurs etwas beschädigt ist).

Aber nichts von diesen Negativa scheint Kurz irgendetwas anhaben zu können. Und auch die fast täglichen Versuche der anderen Parteien, ihn mit ständig neuen Argumenten anzugreifen, haben Kurz bisher nicht beschädigen können. Ja, sie haben ihm im Gegenteil sogar eine zusätzliche Aura der Souveränität und als wichtigsten Mittelpunkt des Wahlkampfes verliehen. Die Angreifer werden das wohl auch nicht mehr schaffen – es sei denn, Kurz würde etwa bei einem Einbruch in einen Supermarkt erwischt.

Aber ebenso gewiss ist, dass nach dem Wahltag auch für Kurz die Mühen der Ebenen und der Realität kommen werden, die Konfrontation mit den vielen unvereinbaren Versprechungen und Erwartungen, mit den vielen Lobbys und egoistischen Gruppeninteressen, mit Länder-Egoismus und Sozialpartner-Ansprüchen. Und dass er am eigenen Leib erfahren wird, dass die ÖVP psychisch immer eine sehr labile Partei ist, die stets zwischen himmelhochjauchzend und zutodebetrübt pendelt.

In diesen Wochen ist sie jedenfalls über allen Wolken beim Kurz-Zujauchzen.


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